Germany's Klingbeil urges measures against 'unfair trade' with Chinese carmakers
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Die Kritik an der geplanten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nimmt zu. Der Entwurf lese sich wie ein Giftliste, sagt der Steuerzahlerbund.Die Kritik an der geplanten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nimmt zu. Der Entwurf lese sich wie eine Giftliste, sagt der Steuerzahlerbund.
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- Die Zeit (Germany)seen 29 Aug, 06:27description edited
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Mit Plänen zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag hatte die Bundesregierung eine große Debatte ausgelöst. Die SPD-Vorsitzende fordert neue Gespräche mit der Union.Die SPD-Vorsitzende räumt ein, dass die Stimmung in ihrer Partei derzeit schlecht sei. Sie fordert neue Gespräche über die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.
- Der Spiegel (Germany)seen 2 Sept, 10:11headline rewritten
Lars Klingbeil in den USA: Schaden am Regierungsflieger – Vizekanzler gestrandetLars Klingbeil: SPD-Chef strandet wegen Defekt am Regierungsflieger in den USA - Süddeutsche Zeitung (Germany)seen 18 Sept, 17:44description edited
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Angesichts der hohen Tankstellenpreise kritisiert der Bundesfinanzminister die Europäische Kommission und fordert mehr Tempo aus Brüssel.Angesichts der hohen Tankstellenpreise kritisiert der Bundesfinanzminister die Europäische Kommission und fordert mehr Tempo aus Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis reagiert zurückhaltend.
- Süddeutsche Zeitung (Germany)seen 23 Sept, 04:20headline rewritten
Newsblog zur Bundespolitik: Klingbeil kündigt Kurskorrektur anNewsblog zur Bundespolitik: Vizekanzler Klingbeil kündigt Kurskorrektur an - Süddeutsche Zeitung (Germany)seen 19 Oct, 11:03URL changed
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Sun, 9 August 2026
1 report- Die Zeit (Germany)22:45first to reportedited after publishing
Die Kritik an der geplanten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nimmt zu. Der Entwurf lese sich wie eine Giftliste, sagt der Steuerzahlerbund.
Mon, 10 August 2026
6 reports- Tagesschau (Germany)12:14
Mit der geplanten Steuerreform will Finanzminister Klingbeil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Doch sein erster Entwurf, der bereits in Berlin kursiert, sorgt für scharfe Kritik - auch vom Koalitionspartner.
- Süddeutsche Zeitung (Germany)12:54
Teile der Union beschweren sich über den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer – weil die versprochene Entlastung auf zwei Jahre gestreckt wird. Experten kritisieren zudem noch etwas ganz anderes.
- Die Zeit (Germany)13:43
Auch in Zukunft soll der Steuerfreibetrag für steuerpflichtige Vereine bei 5.000 Euro liegen. Der Plan von Lars Klingbeil, diese Grenze abzusenken, ist damit vom Tisch.
- Der Spiegel (Germany)14:39
Mit seinem Vorstoß für höhere Steuern für Vereine hat sich der Finanzminister Ärger eingehandelt. Ihm sei es dabei gar nicht um Ehrenamtliche gegangen, sagt Klingbeil nun, sondern um Wirtschaftsvereine. Seine Pläne ändert er dennoch.
- Tagesschau (Germany)15:06
Am Wochenende waren Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers durchgesickert. Für Kritik sorgte vor allem der Punkt zu den Vereinssteuern. Den nahm Klingbeil nun zurück - betonte aber zugleich, es sei ein falscher Eindruck entstanden.
- Tagesschau (Germany)16:10
Die Einkommensteuerreform sollte eines der großen Projekte von Schwarz-Rot werden. Ein erster Entwurf enttäuscht jedoch, meint Mario Kubina. Statt für Dynamik zu sorgen, verliert sich die Koalition im Klein-Klein - etwa den Vereinssteuern.
Wed, 12 August 2026
2 reports- RMF24 (Poland)08:55
Minister zapowiada ulgę podatkową dla klasy średniej. „Piszemy projekt ustawy”
- Die Zeit (Germany)13:48
Der Bundesfinanzminister will ein Entgegenkommen der Union bei Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer. Im Gegenzug plant er Entlastungen bei der Einkommensteuer.
Fri, 14 August 2026
1 report- Der Spiegel (Germany)13:32
240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.
Sat, 15 August 2026
4 reports- Die Zeit (Germany)00:14
Die SPD-Fraktion fordert die Union auf, Kritik an den Steuerreformplänen des Bundesfinanzministers zu unterbinden. Ansonsten müsse der Kanzler ein Machtwort sprechen.
- Der Spiegel (Germany)10:32
»Zurzeit unausgewogen«: Der Berliner SPD-Wahlkämpfer Steffen Krach teilt gegen die angekündigten Reformen der Bundesregierung aus. Zur Personaldebatte um Bärbel Bas und Lars Klingbeil äußert er sich vorsichtiger.
- Die Zeit (Germany)10:36
Vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin fordert der SPD-Kandidat Steffen Krach einen »Kurswechsel« der Bundespartei. Er kritisiert unter anderem Kürzungen beim Wohngeld.
- Tagesschau (Germany)15:55
Schwache Umfragen, Frust an der Basis: Vor den Landtagswahlen wächst die Unzufriedenheit in der SPD. Im Zentrum der Kritik: das Führungsduo Bas und Klingbeil. Nun werden Forderungen nach einem Kurswechsel und personellem Neustart laut.
Sun, 16 August 2026
2 reports- Die Zeit (Germany)13:48
- Die Zeit (Germany)14:11
Mon, 17 August 2026
3 reports- Die Zeit (Germany)01:40
- Die Zeit (Germany)05:03
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Bundesfinanzminister Klingbeil will durch Steuermaßnahmen die Investitionen in junge, innovative Unternehmen fördern. Ihr Wachstum scheitere zu oft an mangelndem Kapital.
- Die Zeit (Germany)05:03
Bundesfinanzminister Klingbeil will durch Steuermaßnahmen die Investitionen in junge, innovative Unternehmen fördern. Ihr Wachstum scheitere zu oft an mangelndem Kapital.
Tue, 18 August 2026
1 report- Die Zeit (Germany)17:35
Der Union gehen die Entlastungspläne des Bundesfinanzministers nicht weit genug. »Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden«, entgegnet Klingbeil.
Wed, 19 August 2026
2 reports- ČT24 (Czechia)06:06
Začala jednání o státním rozpočtu na příští rok. „Samozřejmě ministři musí kopat za své resorty, ale musíme plnit programové prohlášení, ve kterém říkáme, že chceme směřovat k vyrovnané bilanci,“ poznamenal předseda Svobodných Libor Vondráček (klub SPD) v Událostech, komentářích. „Schodky minulé vlády ale rozhodně nepřekročíme,“ dodal. Ke konsolidaci veřejných financí vyzval místopředseda sněmovny Jan Skopeček (ODS). „Nicméně vláda si rozvolnila rozpočtová pravidla,“ upozornil a doplnil, že...
- Die Zeit (Germany)15:02
Nach Kritik hat Bundesfinanzminister Klingbeil einen zweiten Entwurf zur Steuerreform vorgelegt. Unter anderem sollen Vereine nicht stärker besteuert werden.
Sat, 22 August 2026
1 report- Die Zeit (Germany)01:30
Sat, 29 August 2026
1 report- Die Zeit (Germany)01:56edited after publishing
Die SPD-Vorsitzende räumt ein, dass die Stimmung in ihrer Partei derzeit schlecht sei. Sie fordert neue Gespräche über die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.
Mon, 31 August 2026
1 report- Die Zeit (Germany)03:00
CDA-Chef Dennis Radtke wirft der SPD vor, mit Forderungen im Rentenstreit »kopflos« vorzugehen. Fristen und Details sollten im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.
Tue, 1 September 2026
7 reports- Süddeutsche Zeitung (Germany)12:19
Frust über die Reformen, Frust über die Umfragewerte und die Chefs: Die Basis lässt Protestnoten los, der Glaube an eine Wende mit Klingbeil und Bas schwindet. Was der SPD nach den Wahlen im September blühen könnte.
- Der Spiegel (Germany)12:38
Über die geplante Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil grollt das Wirtschaftsministerium. Katherina Reiches Staatssekretär hat den Unmut nun in Worte gefasst.
- Tagesschau (Germany)14:03
Die Einkommensteuerreform gilt als eines der großen Projekte der schwarz-roten Koalition. Morgen will sie das Kabinett auf den Weg bringen. Doch innerhalb der Koalition gibt es immer noch Streit darüber. Von Nicole Kohnert.
- Die Zeit (Germany)14:36
Die geplante Steuerreform von Finanzminister Klingbeil bleibt umstritten. Ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium fordert Änderungen, Klingbeil verteidigt den Plan.
- Die Zeit (Germany)14:36
Kurz vor der Entscheidung über die Steuerreform sorgt ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium für Aufsehen. Lars Klingbeil spricht von »Opposition in der Regierung«.
- Der Spiegel (Germany)14:53
Am Mittwoch soll das Kabinett die Einkommensteuerreform beschließen. Nicht ausreichend sei die, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Finanzminister Klingbeil reagiert genervt.
- Die Zeit (Germany)14:54
Wed, 2 September 2026
8 reports- Der Spiegel (Germany)00:04edited after publishing
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Lars Klingbeil in den USA: Schaden am Regierungsflieger – Vizekanzler gestrandetDas Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die geplante Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil auf den Weg bringen. Dabei wird allerdings ein Minister fehlen: Lars Klingbeil. Er hängt in South Carolina fest.
- Tagesschau (Germany)03:26
Das Bundeskabinett will heute die Einkommenssteuerreform auf den Weg bringen. Der zuständige Minister wird nicht dabei sein. Finanzminister Klingbeil sitzt wegen eines kaputten Regierungsjets in den USA fest. Von Philipp Eckstein.
- Die Zeit (Germany)07:20
Die Reform der Einkommensteuer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil trifft innerhalb der Regierung auf Kritik. Er verteidigt sie als wichtige Entlastung für Familien.
- Süddeutsche Zeitung (Germany)10:16
Kanzler Friedrich Merz wollte den Bürgern weniger vom Verdienst abnehmen. Wie dumm nur, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf genau das nicht leistet.
- Die Zeit (Germany)11:57
Eine Anhebung des Grundfreibetrags und mehr Kindergeld: Das Kabinett hat die für 2028 geplante Steuerreform beschlossen. Lars Klingbeil ist offen für mehr Entlastungen.
- Die Zeit (Germany)13:08
Mit ihrer Kritik an der Steuerreform hat sich die Wirtschaftsministerin als Unruheherd in der Regierung etabliert. Doch ihre größte Herausforderung steht erst noch bevor.
- Tagesschau (Germany)14:02
Union und SPD wollen ein zentrales Finanzvorhaben auf den Weg bringen - Entlastungen bei der Steuer vor allem für kleinere Einkommen. Wie die konkreten Maßnahmen aussehen und was die Steuerreform bringen soll.
- Süddeutsche Zeitung (Germany)18:18
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Damit will die Bundesregierung Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen sowie Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Der Gesetzesentwurf muss nun durch den Bundestag und Bundesrat.
Thu, 3 September 2026
2 reports- Der Spiegel (Germany)11:00
Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss: Unter den Kürzungen der Regierung leidet besonders eine Bevölkerungsgruppe.
- Der Spiegel (Germany)13:49
Der linke Flügel der SPD-Fraktion will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten. Ein Positionspapier listet fünf konkrete Punkte auf.
Tue, 8 September 2026
5 reports- Der Spiegel (Germany)05:52
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil bringt seinen Haushalt für das kommende Jahr in den Bundestag. Die Rekordinvestitionen aus dem Sondervermögen täuschen darüber hinweg, dass der Staat in den kommenden Jahren hart sparen muss.
- Die Zeit (Germany)09:34
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen warnt Lars Klingbeil vor einem »systematischen Abbau« des Sozialstaats. Die Union mahnt, hohe Schulden dürften kein Dauerzustand sein.
- Tagesschau (Germany)13:26
Es ist der größte Haushalt, über den der Bundestag je debattiert hat: 555 Milliarden Euro sind für 2027 veranschlagt, die Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. Von Maximilian Ulrich.
- Der Spiegel (Germany)18:44
Gewinne aus Kryptowerten wie Bitcoin sind in Deutschland unter Umständen vollständig steuerfrei. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das ändern. Einen Freibetrag soll es aber weiterhin geben.
- Der Spiegel (Germany)18:47
Die Autobahn GmbH soll bald Kredite aufnehmen dürfen, der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Bilger liegt dem SPIEGEL vor. Trotz Milliardenentlastung für den Haushalt hat das Wunschprojekt von Kanzler Merz in der Koalition nicht nur Fans.
Wed, 9 September 2026
2 reports- Der Spiegel (Germany)08:57Lars Klingbeil: »Das mit meiner Fußballer-Karriere wird nichts mehr« – SPD-Chef reißt sich Kreuzband
Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich mit Schiene am Bein im Bundestag gezeigt. Grund ist ein misslicher Vorfall mit dem Sportrad.
- Die Zeit (Germany)23:33
CDA-Chef Dennis Radtke hält die geplante Steuerreform für nicht ausreichend. Um mehr Erleichterungen zu finanzieren, schlägt er Einsparungen bei der Mütterrente vor.
Thu, 10 September 2026
1 report- Tagesschau (Germany)08:09
In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung: Mehrere Mitglieder fordern höhere Entlastungen als bisher vorgesehen. Einem Bericht zufolge wollen einige Abgeordnete dem Vorhaben so nicht zustimmen.
Fri, 11 September 2026
4 reports- Der Spiegel (Germany)08:40
Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung für Solarstrom ab 2027 abschaffen. Zuletzt schnellte auch deshalb die Nachfrage nach PV-Anlagen nach oben. Eigentümer wollen sich offenbar noch die alten Förderbedingungen sichern.
- Tagesschau (Germany)13:41
Ungerecht, sozial kalt, auf Sand gebaut: Arbeitsministerin Bas wird für den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums von der Opposition scharf angegangen. Dabei ist der Etat so hoch nie. Von Dagmar Pepping.
- Der Spiegel (Germany)18:02
Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD sind scharf.
- Die Zeit (Germany)18:47
Sat, 12 September 2026
1 report- Der Spiegel (Germany)11:40
Die heftige Attacke aus der Union gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für Empörung in der SPD: Bas’ Co-Parteichef Lars Klingbeil warnte die CDU vor einem Rechtskurs.
Wed, 16 September 2026
1 report- Die Zeit (Germany)18:08
Thu, 17 September 2026
2 reports- Channel News Asia11:50
- Der Spiegel (Germany)17:59
Es ist ein dringender Wunsch des Kanzlers: Die Autobahn GmbH soll künftig eigene Kredite aufnehmen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger nach SPIEGEL-Informationen jetzt auf den Weg gebracht.
Fri, 18 September 2026
2 reports- Der Spiegel (Germany)12:13
Finanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine Extra-Abgabe für Mineralölfirmen auf europäischer Ebene. Bei einem Treffen in Dublin stößt der SPD-Politiker aber auf wenig Begeisterung.
- Süddeutsche Zeitung (Germany)14:51edited after publishing
Angesichts der hohen Tankstellenpreise kritisiert der Bundesfinanzminister die Europäische Kommission und fordert mehr Tempo aus Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis reagiert zurückhaltend.
Sun, 20 September 2026
2 reports- Süddeutsche Zeitung (Germany)18:16edited after publishing
previously
Newsblog zur Bundespolitik: Klingbeil kündigt Kurskorrektur anAls Konsequenz aus den Wahlergebnissen will der SPD-Chef und Vizekanzler das Handeln der Regierungskoalition auf den Prüfstand stellen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert eine Diskussion um den Reformkurs.
- Die Zeit (Germany)18:31
Der SPD-Chef sieht »große Unsicherheit im Land«. Schwarz-Rot habe es nicht geschafft, ihren Reformkurs zu vermitteln. Die CDU setzt auf Stabilität.
Mon, 21 September 2026
1 report- Die Zeit (Germany)10:38
Wed, 30 September 2026
1 report- Der Spiegel (Germany)10:46
Die Zuckergetränkesteuer wird abgemildert, das sieht ein Entwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Finanzminister Lars Klingbeil geht damit an wichtigen Stellen auf die Kritiker des Gesetzes zu. Was genau jetzt geplant ist.
Thu, 1 October 2026
3 reports- Der Spiegel (Germany)10:08
Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.
- Die Zeit (Germany)10:54
Den Vorstoß von Lars Klingbeil zur Zuckersteuer lehnt das Kanzleramt ab. Der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab, heißt es als Begründung.
- Tagesschau (Germany)11:01
Die geplante Zuckersteuer sorgt weiter für Schlagzeilen: Der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Gesetzentwurf stößt auf Widerstand im Kanzleramt. Der Entwurf weiche von Empfehlungen einer Finanzkommission ab.
Fri, 2 October 2026
1 report- Süddeutsche Zeitung (Germany)08:56
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf des Bundesfinanzministers vorerst gestoppt. Die Union stört sich am darin vorgesehenen Höchstsatz.
Thu, 8 October 2026
3 reports- Tagesschau (Germany)06:31
Heute wird der Entwurf der Einkommensteuerreform im Bundestag zum ersten Mal beraten. Vor allem die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf - und knüpft ihre Zustimmung an andere Reformen. Von Lissy Kaufmann.
- Tagesschau (Germany)10:07
Viel Kritik wurde im Bundestag an Klingbeils Entwurf der Einkommensteuerreform geübt. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug. Der Finanzminister selbst sprach von richtigen Schwerpunkten "im Rahmen des Möglichen".
- Die Zeit (Germany)18:21
Die Regierung freut sich über ein zartes Wachstum – und sediert die Bürger mit immer neuen Milliardengeschenken wie dem Tankrabatt. Mehr Wahrheit wäre mutiger.
Sun, 11 October 2026
1 report- Tagesschau (Germany)18:05
Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder im ARD-Bericht aus Berlin vor, die Stromsteuer für alle zu senken.
Mon, 12 October 2026
2 reports- Der Spiegel (Germany)13:49
Union und SPD haben lange gestritten, nun steht der Entwurf für die neue Tabaksteuer. Für Raucher und Vaper wird es noch mal deutlich teurer. Finanzminister Klingbeil kann dagegen Milliarden mehr im Haushalt einplanen.
- Die Zeit (Germany)18:40
Fri, 16 October 2026
2 reports- Die Zeit (Germany)05:27
- Tagesschau (Germany)09:14
Deutschlands Probleme begleiten Finanzminister Klingbeil bis nach Bangkok. Sparen, Schuldenabbau, Reformen - das sind die Empfehlungen auf der dortigen IWF-Tagung. Klingbeil gibt sich zuversichtlich - und verweist auch auf die Tabaksteuer. Von N. Kohnert.
Sat, 17 October 2026
1 report- Tagesschau (Germany)01:50
Bundesarbeitsminister Schweitzer setzt bei der Rentenreform auf Kompromissbereitschaft in der schwarz-roten Koalition. Insbesondere über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren müssten noch "politische Debatten stattfinden".